Protestbrief gegen Wiesbadener Kurbeitragssatzung: Unterschriften und Stellungnahme der Wiesbadener Hotels an Oberbürgermeister Sven Gerich übergeben

Nachdem die neue Kurbeitragssatzung, die nun privat reisenden Gästen bereits ab der ersten Übernachtung in Wiesbaden drei Euro Kurbeitrag abverlangt, zum 1.1.2016 in Kraft getreten ist, sehen sich die Wiesbadener Beherbergungsbetriebe mit Umsetzungsfragen konfrontiert und kritisieren nach wie vor das Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung.

Aus diesem Grund hat der Wiesbadener Kreisverband des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen bereits zur Jahresbeginn einen runden Tisch der Betroffenen einberufen. Neben den Unternehmerinnen und Unternehmern der Hotellerie waren auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer und der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) anwesend. Der Wiesbadener Kreisverbandsvorsitzende Matthias Gerber machte deutlich, dass eine satzungskonforme Umsetzung für die Branche selbstverständlich sei und verwies insbesondere auf ein in Zusammenarbeit mit Wiesbaden Marketing erstelltes Fragen-und-Antworten-Papier des DEHOGA Hessen.

Allerdings seien die Hoteliers nicht bereit, dieses Vorgehen ohne Weiteres hinzunehmen: „Wir haben intensiv das Gespräch gesucht und den Dialog angeboten. Am Ende mussten wir jedoch das Gefühl haben, dass unsere Belange nicht ernst genommen worden sind.“, so Gerber.

Einerseits mache der Verband nun deutlich, dass Verfahren und fehlende Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftskreise kontraproduktiv seien. Andererseits wollen die Betriebe, die Gastronomie eingeschlossen gemeinsam daran arbeiten, die Stadt und den Kongressstandort attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre die volle Unterstützung der Wiesbaden Marketing GmbH, die sehr gute Arbeit leiste. Dazu gehöre aber auch das Bewusstsein um die hohe Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus innerhalb aller stadtpolitischen Entscheidungsträger.

Ein dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordneten übermitteltes Protestschreiben versammelt alle namhaften Hotelbetriebe Wiesbadens und der zugehörigen Stadtteile mit ihrer persönlichen Unterschrift. Begleitet wird das Protestschreiben von einer ausführlichen Stellungnahme, insbesondere mit Blick auf konstruktive Lösungen zur besseren Kommunikation des Kurbeitrags an die Gäste als auch eine Stärkung des Tourismusmarketing insgesamt.  

Aus dem Protestbrief:

„Als engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und Leistungsträger in der Stadt Wiesbaden sind wir über diesen respektlosen Umgang empört. Die Hotellerie Wiesbadens ist grundsätzlich vernünftigen Lösungen der Tourismusfinanzierung gegenüber aufgeschlossen. Allerdings ist in der aktuellen Vorgehensweise kein konzeptionelles Vorgehen mit Blick auf die touristische Vermarktung Wiesbadens zu erkennen.

Die Kurbeitragssatzung in ihrer nunmehr gültigen Fassung begründet zudem einen erheblichen Wettbewerbsnachteil im Rhein-Main-Gebiet. Daneben wirft das Verfahren ihres Zustandekommens die Frage einer weiterhin konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Hotelgewerbe seitens der Landeshauptstadt auf.

Wir protestieren in aller Entschiedenheit !“