Offener Brief an Herrn Ministerpräsidenten Rhein - Die Rücknahme der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen, ein Damoklesschwert für die Hotellerie und Gastronomie in Deutschland

Wiesbaden, 13.09.2023
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,

mit großer Freude und Zuversicht haben wir Ihre klaren Worte hinsichtlich der Entfristung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen beim „Talk im Gasthaus“ am 22.08.2023 in Freiensteinau vernommen.

Die Hotellerie und Gastronomie in ganz Deutschland und natürlich auch in Hessen ist bezüglich der im Raum stehenden, existenzbedrohenden Steuererhöhung auf Speisen von derzeit 7% auf 19% ab dem 01.01.2024 mehr als beunruhigt.

Die aktuelle Wirtschaftslage im Gastgewerbe macht es unumgänglich, eine solche Steuererhöhung an die Gäste weiterzugeben. Und genau dies wäre fatal, da dies unabwendbar zu einem nennenswerten Nachfrageeinbruch - insbesondere in den Strukturen im ländlichen Raum - führen würde. Die zu erwartenden unabwendbaren Folgen für unsere Branche liegen lt. Berechnungen von Branchenspezialisten bei ca. 20 Prozent Geschäftsaufgaben und Insolvenzen, die die gastgewerblichen Betriebe wie Lieferanten gleichermaßen beträfen, sollte die vermeidbare Steuererhöhung auf Speisen nicht abgewendet werden.

Betriebsaufgaben und Insolvenzen mit den nicht zu unterschätzenden Folgen für Gesellschaft und Staat, wie Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, das Abrutschen von Unternehmer/innen in Bürgergeld und Grundsicherung sowie die Zerstörung der mühsam aufgebauten touristischen Infrastruktur, wären vorprogrammiert.

In den Pandemiejahren 2020 - 2022 hat unsere Branche bereits ca. 20 Prozent, das heißt über 2.700 steuerpflichtige Unternehmen in Hessen verloren. Unsere unternehmerische Vielfalt und deren Dichte, insbesondere im ländlichen Raum, hat sich somit bereits signifikant verringert.

Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage droht bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Verlust von weiteren 20% gastgewerblichen Betrieben!

Auch den Schaden für wertvolle regionale Wertschöpfungsketten, zum Beispiel der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandwerk, Winzern und Brauereien, gilt es zu berücksichtigen.

Geringere Steuereinnahmen und den Verlust von Arbeitsplätzen wären auch hier die Folgen. Schwer wiegt weiterhin, dass durch die Verödung der Innenstädte, der Kriminalität weiter Vorschub geleistet wird sowie dass ohne gastronomische Betriebe der Tourismus im ländlichen Raum und der Handel in den Innenstädten nicht mehr funktionieren kann. Dies haben uns allen die Coronajahre 2020-2022 aufgezeigt.

Immens widersprüchlich sind zudem die Aussagen der grünen Koalitionäre auf Bundesebene, indem diese sich einerseits sich für gesunde Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen aussprechen, sich vehement gegen die mit überflüssigen Fetten, Zucker und Kohlenhydraten hergestellten schädliche Ernährung stellen, aber dennoch genau diese Betriebe im To Go Sektor weiter mit einer 7% Mehrwertsteuer auf Speisen begünstigen.

Die tausenden Betriebe der Hotellerie und der Gastronomie, die die ökologischen Grundprodukte zu handwerklich wertvollen und nachhaltigen Speisen herstellen, sollen im Gegenteil aber dann künftig mit einer 19% Steuer „bestraft“ werden?

Kafkaesker ist es kaum möglich. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass die handwerklich arbeitenden Betriebe, diejenigen sind, die gegenwärtig und zukünftig der Jobmotor bei der Integration der Flüchtlinge sein können, insbesondere, da es in naher Zukunft gilt, die Lücke der Babyboomer zu schließen.

Unser DEHOGA Bundesverband sowie alle unsere Kollegen/innen in den Landesverbänden führen derzeit zur Entfristung der 7% Mehrwertsteuer-Thematik politische Gespräche; mit der Regierung, mit Abgeordneten, aber auch mit der Kommunalpolitik und erhalten fast ausschließlich positiv unterstützende Signale durch fast das gesamte Parteienspektrum.

Dass Restaurants, Gasthäuser und Cafés eine wichtige soziale Rolle innerhalb einer Gesellschaft spielen, ist spätestens seit den Corona-Lockdowns bekannt. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt, Orte des Zusammenkommens, der Kommunikation und dienen dem sozialen Zusammenhalt der Generationen, heute in unserer digitalen und schnelllebigen Zeit mehr denn je.

Unsere Unternehmen sind die öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft und stehen für gemeinsamen Genuss, Esskultur, Lebensqualität, regionale Identität, soziale und regionale Nachhaltigkeit, Vielfältigkeit und demokratische Werte.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir sind überzeugt davon, dass die im Raum stehende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7% auf 19% zum 01.01.2024 mit dem entsprechenden politischen Willen und Einsatz abzuwenden ist und bitten Sie, in den Gesprächen mit Ihren Kollegen auf Landes- und Bundesebene, insbesondere in Ihrer Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidenten Konferenz ab Oktober 2023, klar und deutlich zu machen, welche verheerenden Folgen eine Erhöhung haben würde.

Wir bitten Sie gleichermaßen in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfes in Hessen, allen Wählerinnen und Wählern, sowie insbesondere den vielen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern der Hotellerie und Gastronomie - unabhängig ob auf dem Land oder in den Metropolregionen - zu verdeutlichen, dass Sie sich gegen eine Erhöhung der Steuer auf Speisen aussprechen.

Denn, sollte die Steuererhöhung kommen, hätte dies unmittelbare negative Auswirkungen auf das Gastgewerbe sowie die touristische und kulturelle Infrastruktur in Hessen, aus der letztlich die Lebensqualität für uns, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere nationalen und internationalen Gäste gestaltet wird.

Ihrer unterstützenden Antwort entgegensehend verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

Ihr DEHOGA Hessen

    
Robert Mangold                          Oliver Kasties
Präsident                                    Hauptgeschäftsführer