Wirtschaftsminister Al-Wazir zum Etat 2017: Hessen gibt Impulse für Mobilität, Breitband und Ausbildung

Im kommenden Jahr wird Hessen weitere Impulse für nachhaltige Mobilität, eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und die Ausbildungsförderung geben. Dies kündigte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags an: „Hessen erlebt einen Aufschwung. Unsere Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2016 um 2,0 Prozent gewachsen, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese guten Zahlen spornen uns an.“

Für Sanierung, Planung und Bau von Straßen stehen 144 Mio. Euro (+ 7,0 Mio.) zur Verfügung. „Das ist deutlich mehr als die 128 Mio. Euro, die im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung real ausgegeben wurden“, sagte der Minister. Darin enthalten sind 54 Mio. Euro Planungsmittel für Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen. 3 Mio. Euro sind vorgesehen für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an Landesstraßen und ortsgerechten Umbau, 4 Mio. Euro für Bau und Qualitätserhaltung der Radwege an Landesstraßen.

Radwege werden auch außerhalb des Landesstraßenbauprogramms auf kommunaler Ebene gefördert: Dafür sind 8,0 Mio. Euro reserviert, hinzu kommen 4,0 Mio. Euro für die Verbesserung des Fußverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.

Gestärkt wird auch der Nahverkehr. Erstmals seit mehr als 15 Jahren erhalten die Verkehrsverbünde wieder originäre Landesmittel. Mit rund 124 Millionen Euro beteiligt sich das Land in den nächsten Jahren an der Finanzierung des ÖPNV. Dafür stellt der Etat 2017 die Weichen. Zusätzlich enthält er 11,5 Mio. Euro, mit denen das Land bereit ist, die Einführung eines hessenweiten Schülertickets ab der zweiten Jahreshälfte 2017 zu fördern. Ferner gibt es Verpflichtungsermächtigungen von 50 Mio. Euro in den Folgejahren, um die Bereitschaft des Landes im Haushalt zu hinterlegen, pro Schuljahr mögliche Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde mit 20 Mio. Euro pro Schuljahr aus Landesmitteln auszugleichen.

Als zusätzliche Mittel stehen 2 Mio. Euro bereit, um innovative aktive Lärmschutzmaßnahmen beim Fluglärm zu fördern. „Wir sind unter anderem mit der Bahn und Luftfahrtunternehmen im Gespräch, woran es bei der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn hapert“, sagte Al-Wazir. „Ein vielversprechender Ansatz ist, die unterschiedlichen Buchungssysteme so abzustimmen, dass bei Flugbuchungen auf Mittel- und Langstrecke gleich die günstigen Zugverbindungen zum Flughafen mit angeboten werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren gute Ergebnisse erzielen werden.“

Neu im Etat ist das mit 5,5 Mio. Euro ausgestattete Programm „Digitales Hessen“, das die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie fördert. Dies umfasst beispielsweise ein Online-Angebot, mit dem kleine und mittlere Unternehmen prüfen können, wie gut sie auf die digitale Ökonomie der Industrie 4.0 vorbereitet sind. Ferner stellt der Etat 36,2 Mio. für den Breitbandausbau in den Kommunen sowie für Glasfaseranschlüsse für Schulen und Gewerbegebiete zur Verfügung.

Zu den bedeutenden Etatposten zählte Al-Wazir auch die 5,8 Mio. Euro für die Sprachförderung und Berufsvorbereitung von Flüchtlingen. Das Land setzt damit das 2016 begonnene Programm „Wirtschaft Integriert“ fort, an dem sich auch die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, der Hessische Handwerkstag, die Industrie- und Handelskammern sowie des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft (BWHW) beteiligen. Zielgruppe sind Frauen und Männer unter 27 Jahren, die nur Grundkenntnisse in Deutsch haben und deshalb eine Ausbildung nicht ohne Hilfe bewältigen. Weitere 2,0 Mio. Euro sind eingeplant, um die Förderung von Ausbildungsplätzen für Hauptschulabsolventen fortzusetzen.