Politischer Erfolg für den DEHOGA Hessen in Rüdesheim: Stadt nimmt Bettensteuer zugunsten Tourismusabgabe zurück

Der DEHOGA Hessen begrüßt die Beschlussfassung der Rüdesheimer Stadtverordneten, wonach die bereits beschlossene Bettensteuer einkassiert wird. Zuvor hatte der Hotel- und Gastronomieverband hart Widerstand gegen die Beschlusslage in Rüdesheim geleistet und für eine politische Kurskorrektur gekämpft

Rüdesheim, 10. November 2017. Zufrieden zeigt sich der DEHOGA Hessen mit der neuen Beschlussfassung der Rüdesheimer Stadtverordneten, wonach die bereits im Jahr 2016 beschlossene Bettensteuer nun endgültig vom Tisch ist und mit der Einführung der sogenannten Tourismusabgabe eine kompromissfähige Lösung zur Finanzierung touristischer Leistungen und Infrastruktur gefunden wurde. Der Verband hatte angesichts konkreter Umsetzungspläne vehement gegen die Einführung der sog. Bettensteuer in Rüdesheim argumentiert und in zahlreichen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Rüdesheimer Kommunalpolitik für eine Abkehr von der Matratzenmaut geworben.

„Wir begrüßen es, dass die Rüdesheimer Stadtverordneten ihre Beschlussfassung korrigiert haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die nach unserer Auffassung verfassungswidrige Bettensteuer nun nicht mehr eingeführt wird. Die Bettensteuer war, gerade auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Einführung eines Tourismusbeitrages, ein vollkommen kontraproduktives und falsches Signal an die Macher des Tourismus vor Ort. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen konnten!“, erklärt Klemens Stiebler, Vorsitzender des DEHOGA Hessen-Kreisverbandes Rheingau und Inhaber des Central Hotels in Rüdesheim.

Der Beschluss der Stadtverordneten sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2019 privat reisende Gäste einen Tourismusbeitrag in Höhe von 2 Euro je Aufenthaltstag zahlen müssen. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Tagesgäste bei Nutzung von Fahrgastgeschäften und Museen eine solche Tourismusabgabe zahlen.

„Natürlich wäre es uns Hoteliers lieber gewesen, wenn wir keine gesonderte Abgabe von unseren Gästen erheben müssten. Allerdings haben wir immer unsere Bereitschaft zur konkreten Mitwirkung signalisiert, wenn es darum geht, branchenübergreifend einen Beitrag zur Tourismusfinanzierung zu leisten“, so Stiebler. Der DEHOGA sei bereit, so Stiebler, gemeinsam mit der Politik, den Hoteliers und weiteren Vertretern der Tourismuswirtschaft über ein tragfähiges Realisierungskonzept zur Erhebung des beschlossenen Tourismusbeitrages zu beraten. „Die Satzung mit Festschreibung der Zweckbindung muss erstellt, der beratende Beirat eingerichtet und für den Gast als Gegenleistung Vergünstigungen in eine Tourismuskarte aufgenommen werden. Für uns steht fest: Wir wollen mitgestalten und im gemeinsamen Dialog mit der Stadt eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lösung entwickeln, von der alle profitieren“, erklärt Stiebler.